Die Landesregierung verstärkt die Hilfen für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein. Das Kabinett hat heute (11. November) bei seiner auswärtigen Sitzung in Schleswig beschlossen, 2015 zusätzlich 53 Millionen Euro für die Lebenshaltung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Unter anderem soll der Deutschunterricht für Migranten gestärkt werden.
“Wir wollen, dass die Menschen, die zu uns flüchten müssen, nicht nur ein Dach über dem Kopf und einen vollen Teller bekommen. Sie müssen auch die Chance bekommen, sich bei uns in Schleswig-Holstein zu integrieren und dazu gehört unabdingbar der Deutschunterricht”, sagte Ministerpräsident Torsten Albig nach der Kabinettssitzung im Landesarchiv in Schleswig. 5,7 Millionen Euro investiere die Landesregierung 2015 deshalb in die Finanzierung von 125 Lehrkräften, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten können. Außerdem werden weitere Maßnahmen wie die Förderung von Sprache und Erstorientierung, die Beratung und die medizinische Versorgung mit zusätzlichen Millionenbeträgen gefördert.
In der Kabinettssitzung hatte Finanzministerin Monika Heinold die Änderungen der Landesregierung am Haushaltsentwurf 2015 – die so genannte Nachschiebeliste – und die jüngste Steuerschätzung für Schleswig-Holstein vorgestellt.
Erfreulich sei, so Torsten Albig, dass die Landesregierung mit ihren Änderungen zum Haushaltsentwurf 2015 die Investitionsquote auf 7,1 % steigert. “Auch bei den Investitionen legen wir noch eine Schippe drauf. Mit den Maßnahmen für die Flüchtlingsunterkünfte, vorbereitenden Bauinvestitionen am UKSH und weiteren Infrastrukturmaßnahmen steigen die Investitionen mit der Nachschiebeliste um 40 Millionen auf 729 Millionen Euro”, so der Regierungschef. Mit ihrer soliden Haushaltsführung sei die Landesregierung weiterhin in der glücklichen Lage, Schwerpunkte setzen zu können.
Dies geschehe in voller Übereinstimmung mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung, so Finanzministerin Monika Heinold: “Die Steuerschätzung und notwendige Mehrausgaben bestätigen uns darin, wie wichtig es ist, mit Netz und doppeltem Boden zu planen. Durch die von uns eingerechnete Vorsorge und weiterhin niedrige Zinsen schaffen wir es, die Herausforderungen innerhalb der Schuldenbremse zu meistern und voll auf Konsolidierungskurs zu bleiben. Trotz höherer Schulden sinkt der Abstand zur Verfassungsgrenze nur leicht, denn die Mindereinnahmen aus der Steuerschätzung sind konjunkturell bedingt und verändern den Abstand zur Verfassungsgrenze nicht. Mit noch immer 153 Millionen Euro Sicherheitsabstand sind wir auf der sicheren Seite”, so Heinold.
Kulturministerin Anke Spoorendonk stellte dem Kabinett das “Deutsche Zentrum Kulturgutverluste” vor, das im Januar 2015 seine Arbeit aufnehmen soll. Es wird zentraler Ansprechpartner in Deutschland bei allen Fragen in Bezug auf Kunstwerke, die von den Nationalsozialisten beschlagnahmt wurden. “Mit der Gründung des “Deutschen Zentrums Kulturgutverluste” wird es gelingen, die Provenienzforschung zu NS-Raubkunst zu bündeln, zu stärken und auszubauen. Ich werde im kommenden Jahr die Verantwortlichen der Stiftung des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste zu einem Treffen mit den Museen unseres Landes nach Schleswig-Holstein einladen. Denn ich wünsche mir, dass sich weitere Museen in Schleswig-Holstein um dieses Thema kümmern und ihre Bestände untersuchen lassen. Es gibt genügend finanzielle und organisatorische Unterstützung dafür”, betonte Spoorendonk.
Das Kabinett hatte am Vormittag in Schleswig getagt und sich mit Landrat Dr. Wolfgang Buschmann über die Situation des Kreises ausgetauscht. Nach der Kabinettssitzung besuchten der Ministerpräsident, die Minister und die Staatssekretäre am Nachmittag Unternehmen, Schulen, Einrichtungen und Vereine im Kreis Schleswig-Flensburg.
PM: Carsten Maltzan, Lars Erik Bethge
